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„Ruhe! Ich gestatte Ihnen keine Frage – Sie sind Fake-News!“ – So bezeichnete Donald Trump, mittlerweile vereidigter US-Präsident, einen Pressevertreter. Mit „Fake-News“ meint er aus seiner Sicht nicht seriöse Medien - zu Unrecht. Der oben benannte Reporter berichtete für CNN – für einen der Top-Nachrichtensender der USA. Donald Trump könne hier in Deutschland gut in die „AfD“ eintreten, da sind sich Satiriker einig – auch die „Alternative“ bezeichnet mitunter ARD und ZDF als „Lügenpresse“ – „Fake-News“ eben. Ob es wirklich klug ist, als Präsident die eigene Presse zu beschimpfen, ist sehr fragwürdig – doch für Trump offenbar ein Muss…

Diese Äußerungen sind nicht das Einzige, was sich Trump bisher geleistet hat: Die bisher größte „Katastrophe“ für den 45. US-Präsident ist die Niederlage im Hinblick auf den Einreisestopp vor einem nationalen Gericht. Er hatte ein Dekret erlassen, mit dem er erreichen wollte, dass kein Einwohner aus dem Irak, dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen in die USA einreisen dürfen. Manch einer nennt es „Ausländerfeindlichkeit hoch 10“, doch für Donald Trump ist das ganz normale Politik. Er bezweckte, dass „radikale islamische Terroristen an der Einreise gehindert werden sollen“. Dabei sieht er offenbar über die Mehrheit der Leute großzügig hinweg, die keine Islamisten sind. Ein US-Gericht kam jedoch zum Schluss, dass die Einwohner dieser 7 Staaten keine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen würden. Das Dekret wurde daraufhin wieder zurückgezogen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung in das Geschehen der Vereinigten Staaten eingemischt. Es gibt auch Deutsche, die eine zweite Staatsbürgerschaft aus einem der 7 Länder haben. Laut Volker Beck (B‘90/Die Grünen) könne die Bundes-regierung es nicht zulassen, dass „die Regierung in Washington manche Deutsche anders behandelt als andere, weil sie ihnen aufgrund einer weiteren Staatsbürgerschaft eine be-stimmte religiöse Überzeugung zuschreibt.“ Dieses Problem scheint erst einmal gelöst zu sein, doch angeblich denke Donald Trump über ein neues die Einreise betreffendes Dekret nach.

Was hat es überhaupt mit diesen „Dekreten“ auf sich?

Mit „Dekret“ ist ein vom Staatsober-haupt erlassener Beschluss gemeint. Da es normalerweise eine Gewalten-teilung (Judikative – Rechtsprechung, Exekutive – ausführende Gewalt, Legislative – Gesetzgebung) gibt, muss der Präsident eigentlich nicht auf „Präsidiale Erklärungen“ zurück-greifen. Mit anderen Worten: Es ist z.B. in den USA nicht unerlaubt, so etwas durchzuführen, aber auch nicht wirklich „normal“. Bei uns in Deut-schland noch viel weniger. Bundes-justizminister Heiko Maas sagte in der Sendung „Anne Will“: „Trump scheint die Gewaltenteilung nicht verstanden zu haben.“ Twitter-Nutzer stimmten ihm zu und posteten eigens für den US-Präsidenten kleine symbolische Darstellungen der Gewaltenteilung in den USA. Einige Nutzer schrieben, in den USA herrsche ein mittelalterlicher König, der über alles bestimme - nur eben mit ein bisschen Demokratie getarnt.

Ein „mittelalterlicher König“, der Politik per Twitter macht. Oftmals greift Trump seine Gegner (nur) per Twitter an. Der US-Präsident postet öffentlich Gemeinheiten und Be-schimpfungen. So etwas hat es bisher noch nicht gegeben, doch mit Donald Trump ist alles möglich – das jedenfalls ist die Erfahrung bisher…

Von Gustav Blaß




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