Schulen stehen weiter im Fokus des Stadthaushaltes
28 Millionen Euro für Investitionen beschlossen
Gera. Wieder stehen Schulen im Fokus des Stadthaushaltes. Doch am Liebegymnasium und der Vierten Regelschule tut sich 2020 noch immer nichts. 28 Millionen Euro für Investitionen bei einem Gesamthaushalt von 273 Millionen Euro hat der Geraer Stadtrat für das nächste Jahr beschlossen. An erster Stelle stehen erneut Schulen.
Bei der Ostschule hat sich der Stadtrat durchgesetzt. Entgegen dem Willen der Verwaltung soll nun doch eine Zwei-Feld-Turnhalle gebaut werden. Woher das Geld dafür kommt, ist noch nicht klar. „Im Moment sehe ich das noch gelassen“, sagt Finanzdezernent und Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU). Denn am 21. November hat die Mehrheit der Stadtratsmitglieder auch festgelegt, dass bei „wesentlichen Änderungen in den Investitionspässen“ – für jedes Vorhaben gibt es einen solchen – dem Stadtrat diese Änderung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Gegenwärtig ist die neue Turnhalle mit 5,6 Millionen Euro geplant, von denen 5,1 Millionen Euro noch nicht ausgegeben sind. Fertig sein soll sie voraussichtlich 2023. Insgesamt wird die Sanierung der Ostschule nach jetzigem Stand 20,84 Millionen Euro kosten. 12,99 Millionen Euro sind für das Schulgebäude in der Karl-Liebknecht-Straße vorgesehen, das nun erst mit dem Schuljahr 2022/23 wieder bezogen werden kann. 5,5 Millionen Euro davon sind schon beauftragt. Doch auf der Schulbaustelle hat sich seit dem Sommer wenig getan. Hinzu kommen 2,25 Millionen Euro für die Freiflächen.
Zeitgleich mit der Ostschule und damit auch ein Jahr später als zuletzt vorgesehen, soll der Campus Rutheneum in der Burgstraße bezogen werden. 11,85 Millionen Euro kostet der Neubau. Noch 3,69 Millionen Euro will die Stadt samt Fördermitteln ab kommenden Jahr in diesen investieren. Noch 3,22 Millionen Euro sind im insgesamt 6,3 Millionen Euro teuren Regierungsgebäude zu verbauen und die Freiflächen kosten hier 4,67 Millionen Euro, wobei davon 3,34 Millionen Euro noch nicht ausgegeben sind. Rechnet man die 1,1 Millionen Euro für den Grundstückserwerb hinzu, kostet dieser Schulbau fast 23 Millionen Euro.
Für den 7,65 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Karl-Theodor-Liebe-Gymnasiums sollen 2020 Aufträge in Höhe von 3,87 Millionen Euro erteilt werden, die man aber erst 2021 auslösen werde. Derzeit werden hier bis zu drei Klassen über die Kapazitätsgrenze beschult. Als Bauzeitende ist dem Investitionspass ebenfalls das Jahr 2022 zu entnehmen.
Eine solche Verpflichtungsermächtigung soll auch für die Vierte Regelschule greifen. 400.000 Euro Planungsleistungen sind auf Antrag der Fraktionen von Linke, Grüne und SPD für 2020 eingeplant, sollen aber erst 2021 abgerufen werden. Sozialdezernentin Sandra Wanzar (parteilos) spricht bei dem Vorhaben neuerdings vom „Bildungscampus“, weil sie deutlich machen will, dass nicht nur das Gebäude und der Schulhof der Regelschule, sondern das gesamte Areal, vor allem auch das angrenzende leerstehende Gebäude in der Elsterberger Straße, zuletzt Teil eines Förderzentrums, zu betrachten seien. Für die weitere Schulnetzplanung sei es bei steigenden aber auch bei schwankenden Schülerzahlen wichtig, flexible Raumkapazitäten zu haben. Wenn 2020 die Arbeit am neuen Schulnetzplan beginnt, solle geprüft werden, was in diesem Viertel, zu dem auch die Wilhelm-Busch-Grundschule gehört, realistisch umsetzbar wäre.
Die 250.000 Euro, die die Werkstatt für die Ausbildung der Bäcker und Fleischer an der Berufsschule in Bieblach-Ost vorbereiten sollen, werden noch 2019 dem Haushalt entnommen. Von einem von Stadträten vorgeschlagenen „Kniff“, spricht Dannenberg. So will die von Wiese-Stiftung der Stadt das Grundstück für den Parkplatz der Christlichen Gemeinschaftsschule an der Ecke Franz-Mehring-/Zabelstraße abkaufen. Dieser „erhebliche Betrag“ und weitere Verkäufe, finanzieren die Planungen für den Werkstattanbau.