Zusätzliches Geld nicht für den Campus in Gera
Bildungsausschuss erinnert die Verwaltung an Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen
Gera. 630 000 Euro Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz waren es, die am Dienstagabend im Bildungsausschuss eine hitzige Diskussion einläuteten. Dieses Geld wollte die Stadtverwaltung als stille Reserve für eventuelle Kostensteigerungen der Campus-Baustelle auf die hohe Kante legen.
Nicht nur Petra Metzner und Andreas Schubert (beide Linke) hatten dafür kein Verständnis, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass mit Grundschule 14 Bieblacher Hang, Ostschule und Liebegymnasium drei weitere Schulen auf Sanierung warten. Die Vorlage bekam folglich ein mehrheitliches Nein von den Ausschussmitgliedern.
Fokus auf den Campus wird kritisiert
Auch die von der Stadt forcierte Verwendung der vom Land erhöhten Schulinvestitionspauschale für die Jahre 2018 und 2019 auf jeweils knapp 927 000 Euro (in Summe 1,85 Millionen) stieß dem Ausschuss mächtig auf. Grund, ein Großteil des Geldes soll wiederum in den Neubau Campus Rutheneum fließen. „Das ist nicht der Auftrag des Stadtrates, der hier umgesetzt wird. Der hieß, vier Schulen haben die gleiche Priorität. Wir fordern, die zusätzlich fließenden Mittel für die Grundschule Bieblacher Hang“, betonte Schubert. Auch Ausschussvorsitzender Thomas Weil (Liberale Allianz) drängte sich dieser Eindruck auf: „Wir könnten mit dem unverhofften Geld endlich das machen, was immer aufgeschoben wurde. So wünschenswert der Campus ist, es ist sehr ärgerlich, dass man uns solche Vorlagen liefert, wo es doch klare Vorgaben des Stadtrates gibt. Wenn in einer Schule fast die Fenster aus den Rahmen fallen, lässt es sich nur noch schwer vermitteln,dass die Gelder nicht dort verwendet werden. “
Die Verwaltung verteidigte die Vorlage. Nicht die kompletten 1,85 Millionen seien für den Campus vorgesehen. Auch in Ostschule und Liebegymnasium würden einige Mittel fließen. Doch, um eine Unterfinanzierung der Campus-Baustelle zu vermeiden, wolle man eben dort den Großteil ausgeben.
Andreas Schubert argumentierte mit der nötigen Erhöhung der Schülerplatzkapazitäten für den Einsatz des Geldes an den anderen Schulen.
Er brachte einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in dem er die Verwendung der 1,85 Millionen Euro, die Gera in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich vom Land bekommt, für die energetische Komplettsanierung der Grundschule 14 in Bieblach forderte.
Änderungsantrag für unverhoffte 1,85 Millionen
Der Antrag wurde vom Ausschuss mehrheitlich beschlossen. Die komplette Vorlage zum Investitionsbeschluss zur Umsetzung der Investitionspauschale inklusive dieser Änderung wurde mit drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen durchgewunken. Nun hat der Stadtrat zu entscheiden.
Ilka Hoffmann, Schulleiterin der Grundschule 14 Bieblacher Hang, hatte die Diskussion verfolgt. „Wir haben bereits die Baugenehmigung und hoffen, dass wir die Gelder bekommen, damit endlich in den Sommerferien weitergebaut werden kann“, sagte sie. Momentan leben Schüler und Lehrer nämlich auf einer Baustelle, denn zwar sind Fenster, Dach und Fassade gemacht, doch alles andere ist noch offen. Der Beschluss des Bildungsausschusses lässt sie nun auf eine ähnliche Haltung der anderen Stadträte hoffen.
Christine Schimmel (OTZ)