Stillstand für Stadtentwicklung

Keine neuen Investitionen in Gera, solange der Stadthaushalt nicht genehmigt ist

Von Angelika Munteanu und Uwe MüllerGera.
Nach siebeneinhalb Monaten hat die Stadt Gera immer noch keinen genehmigten Haushalt - es droht Stillstand. Vor der Sommerpause hatte das Landesverwaltungsamt der Stadtverwaltung den Entwurf einer Würdigung zugeschickt. Mit der Bewertung "Daumen nach unten", machte Bürgermeister und Finanzdezernent Norbert Hein (CDU) auf Nachfrage deutlich. Die derzeit vorläufige Haushaltsführung lässt ohnehin nur Ausgaben für Pflichtaufgaben der Stadt zu und für Unausweichliches, etwa in Havariefällen. Bis 27. August hat die Stadtverwaltung Zeit für eine Stellungnahme an die Genehmigungsbehörde in Weimar. Die sei am Montag abgeschickt worden, hofft Hein auf Klärung. Eine Kritik des Landesverwaltungsamtes richte sich gegen die Aufnahme neuer Kredite. Die waren mit dem Haushalt im Mai vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen worden und seien notwendig, um Eigenmittel zu Fördergeldern vor allem aus dem Konjunkturpaket des Bundes aufbringen zu können, argumentiert Hein. Es könne nicht sein, dass im Jahr der Krise bisher Mögliches in der Haushaltsführung nicht mehr zugelassen werde. Sollte das Landesverwaltungsamt, das sich "eigentlich schon entschieden hat" - so ein Sprecher in der Vorwoche gegenüber dieser Zeitung - bei seinem Nein zum Geraer Stadthaushalt bleiben, dann wird die weitere Stadtentwicklung vorerst gänzlich zum Stillstand kommen. Geplante und noch nicht begonnene Investitionen müssten entfallen und die Konjunkturgelder des Bundes, die bis zum Jahresende beantragt sein müssen, würden verfallen. Damit bliebe die Integrierte Gesamtschule ebenso auf der Strecke wie die Bauverwaltung in der Amthorstraße und die Feuerwache der Berufsfeuerwehr in der Berliner Straße. Ob später dafür Geld vorhanden wäre, bezweifelt Hein. Auch die Straße der Freundschaft zur Handwerkskammer in Aga, die Gera komplett selbst bezahlen will, könnte nicht neu gedeckt werden. Der Architektenwettbewerb für den Schulcampus Goethegymnasium/Rutheneum sei zwar vorbereitet, sagte Baudezernent Ramon Miller (SPD) gestern auf Nachfrage. Aber er könne vorerst nicht ausgeschrieben werden, da auch er Geld koste für die Jury, das begleitenden Architektenbüro und schließlich für die Preisträger. Miller rechnet für dieses Jahr kaum noch mit dem Wettbewerb: "Wenn die Stadt kein Geld für Investitionen ausgeben kann, dann auch nicht dafür." Ohne bestätigten Haushalt 2010 kann die Stadtverwaltung aber auch ihre höheren Steuern nicht eintreiben. Mit 3,5 Millionen Euro mehr Steuern wurde gerechnet, die aber derzeit in der Stadtkasse ausbleiben. "Das wird zwar manchen Steuerzahler freuen"', sagte Hein. "Aber im Umkehrschluss haben die Handwerker nichts davon, wenn ihnen die Stadt als Investor und Auftraggeber ausfällt." Nicht bezahlte Handwerkerrechnungen habe das Rathaus inzwischen beglichen, räumte der Bürgermeister ein kurzzeitiges Liquiditätsproblem der Stadt ein. Das sei jedoch behoben, unter anderem damit, dass die Finanzbeihilfe für die Stadtwerke um zwei Millionen Euro gekürzt wurde. Die Stadtratsfraktionen zeigten sich irritiert über die Informationspolitik der Verwaltung. SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Allgäuer mahnt an, es wäre besser gewesen, den Stadtrat früher über den Sachstand der Gespräche mit der Rechtsaufsicht einzubeziehen. Mit einer Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2010 werde im Sommer kaum noch zu rechnen sein. "Wenn uns die Würdigung vorliegt, wird sich kein Kran mehr drehen", befürchtet er mit Blick auf die dann heraufziehende kalte Jahreszeit, in der Bauen kaum noch möglich ist. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Dannenberg war zu Ohren gekommen, es gebe freie Träger in der Stadt, die seit Jahresanfang keinen Euro Sach- und Personalkosten erhalten hätten. "Das kann ich mir nicht vorstellen", antwortete Hein. Räumte aber ein: "Richtig ist, dass die Stadt Gera nicht hundertprozentig alle Zahlungsverpflichtungen zum Stichtag erfüllt hat." Finanzbürgermeister Hein zeigte sich zuversichtlich gegenüber den Fraktionsspitzen des Stadtrates. dass die Vorhaltungen des Landesverwaltungsamtes vollständig entkräftet werden können". Der erste Entwurf der Würdigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsicht sei "fachlich unzutreffend", so der CDU-Kommunalpolitiker. Als Beispiel nannte er die Straßenentwässerung, die vom Landesverwaltungsamt falsch zugeordnet worden sei. "Ich gehe davon aus, dass die unzutreffenden Aussagen in der Stellungnahme der Rechtsaufsicht korrigiert werden", äußerte sich Hein zu den Erfolgsaussichten, im neuerlichen Anlauf zu einem genehmigten Haushalt für 2010 zu kommen. Linken-Stadtvorsitzenden Andreas Schubert interessiert, wann mit dem Haushalt 2011 zu rechnen sei. Dieser solle im Dezember 2010 im Stadtrat gebilligt werden, beschreibt Hein ein "ehrgeiziges Ziel". In diesem Monat soll die städtische Vermögenserfassung abgeschlossen werden, auf deren Grundlage der nächste Haushalt aufgestellt wird. Da das alles aber nach einer neuen Berechnungsgrundlage und mit neuer Systematik erfolgt, liegen die Arbeiten am Haushalt 2011 bei Null.
Bildunterschrift:
Der Architektenwettbewerb für den künftigen Schulcampus Goethegymnasium/Rutheneum ist vorbereitet. Er kann jedoch erst ausgelobt werden, wenn die Stadt Gera einen genehmigten Haushalt hat. (Foto: OTZ/Angelika Munteanu)