Rederecht erstritten

Aktuelle Stunde im Geraer Stadtrat zum Einwohnerantrag Goethegymnasium

Von Uwe Müller Gera. Falk Müller wird gefeiert wie ein Pop-Star. Dabei ist der Gymnasiast aus der 12M des Goethegymnasiums/Rutheneum seit 1608 keiner, der nach dem Beifall von den Rängen heischt. Er ist ein junger, kluger Kopf - und politisch interessiert. Er gehört zu denen, die eine Sache fest in die Hand genommen haben: einen Schulcampus für das mehr als 400 Jahre junge Rutheneum am Johannisplatz zu schaffen. Binnen neun Tagen haben die Jugendlichen des Goethegymnasiums geschafft, was dem Stadtrat in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist - Gera für ein Zukunftsprojekt auf die Beine zu bringen. Der erste Thüringer Einwohnerantrag liegt vor. "Ein Hilferuf", wie Falk Müller es gestern vorm Stadtrat nannte. Wäre es nach dem Oberbürgermeister gegangen, wäre Falk Müller das Wort verboten geblieben - wie einst Peter Granderath, dem Vorsitzenden des Buga-Fördervereines, der zur Nachnutzung des Hofwiesenparkes auch eine andere Meinung hatte als die rot-rote Ratsmehrheit. Doch gestern, wenige Tage vor der Wahl, mochte sich vor laufender Kamera keine Mehrheit finden, der Diktion des OB zu folgen, wonach der Stadtrat den Ratsmitgliedern als Podium vorbehalten sein solle. Nur ein Sozialdemokrat und wenige PDS-ler stützten den OB - zu wenig. An Lippenbekenntnissen, die Zusammenführung des Goethegymnasiums als "optimale Lösung" zu preisen, fehlte es nicht im Stadtrat. "Es hilft uns nichts, wenn alle sagen: die Zusammenführung ist Klasse. Die Stadtratsbeschlüsse sagen das Gegenteil. Schüler, Lehrer und Eltern wollen den Schulcampus, tragen Sie dem bitte Rechnung", so Falk Müller. Die Stadt muss den ersten Schritt tun und Beschlüsse aufheben - doch davor scheut sich die Rathausspitze, weil dann auch an anderen zur Schließung vorgesehenen Schulen Begehrlichkeiten und Hoffnungen geweckt werden könnten. "Aber von uns wird in der Schule manchmal auch Unmögliches verlangt", so Falk Müller. "Die nachfolgenden Generationen werden Ihnen, liebe Schülerinnen und Schüler, dankbar sein", wandte sich Bernd Koob an die Initiatoren des Einwohnerantrages; seine CDU-Fraktion hatte für gestern den Antrag auf Aktuelle Stunde im Stadtrat gestellt. Sie würden für die vernünftigste Lösung für das Goethegymnasium eintreten. Koob hielt der Stadtverwaltung u.a. die immensen Kosten vor, die zur Reaktivierung des Albert-Schweitzer-Gymnasiums als Ausweichstandort für die Bauzeit auf dem Nicolaiberg und die Fahrgelder nicht berücksichtigt wurden. All das müsse in die Betrachtungen einfließen, wenn über die beste Lösung, den Schulcampus, diskutiert wird. Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm (SPD) reklamierte für sich, das Goethegymnasium bestens zu kennen durch Tochter und Sohn. Was er nicht erwähnte, ist ein Video, das gegenwärtig im Internet zu besichtigen ist und an dem - so geht es aus dem Abspann hervor - sein Sohn mitgewirkt haben muss und das eine bissige Abrechnung mit der rot-roten Schulpolitik in Gera darstellt und ein Psychogramm des Stadtoberhauptes zeichnet. Der OB wies gestern einmal mehr dem Land die Schuld zu, dass das Schulbauprogramm nicht wie gewünscht umgesetzt werden kann. Und stellte klar: Es gibt keine Sonderrolle für das Rutheneum, sondern es müssten für alle 13 000 Schüler gleichgute Bedingungen geschaffen werden. PDS-Fraktionschefin Margit Jung zeigte sich verwundert, dass die CDU nunmehr die direkte Demokratie für sich entdeckt hat. "Wir haben in Gera 11 800 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt, das die CDU auf Landesebene blockiert hat", stellte sie fest. Und betonte: Sollte das Land die Finanzierung für das Goethegymnasium sichern, seien die Linken bereit, über die Zusammenlegung nachzudenken. Frau Jung gab aber auch zu bedenken, dass bei zwei Drittel Fördermitteln ein Drittel Eigenmittel aufzubringen sind - die seien nicht finanzierbar. Dass finanziell in Gera offenbar doch noch einiges geht, das leitet Volker Thorey, Fraktionsvorsitzender "Arbeit für Gera" aus den im Wahlkampf-Endspurt vom OB verkündeten Freibad-Plänen ab. Wenn für Dr. Vornehm tatsächlich die Bildung an erster Stelle steht, müsste er konsequent sein. Thorey wehrte sich zugleich gegen Vereinnahmungsversuche des OB, wonach die Beschlüsse zum Schulnetz nahezu einstimmig gefallen seien. "Wir haben zugestimmt, um in einer Sache voranzukommen, aber nicht, um hinterher die Blöden zu sein." Für SPD-Fraktionschef Armin Allgäuer steht fest: "Das Land ist gefordert, einen Scheck auf den Tisch zu legen." Gera sei durch die Thüringer Regierung und das Landesverwaltungsamt ausgebremst worden.

"Wir haben nicht über 3000 Unterschriften gesammelt um zu hören, was nicht geht."
Falk Müller, Schüler des Goethegymnasiums/Rutheneum seit 1608, vor dem Geraer Stadtrat
Bildunterschrift: Falk Müller, einer der Initiatoren des Einwohnerantrages für den Schulcampus Goethegymnasium/Rutheneum seit 1608, spricht vor dem Geraer Stadtrat. (Foto: OTZ/Uwe Müller)
Den Schwur gescheut (Kommentar von Uwe Müller)
Der Geraer Stadtrat hat bewiesen, wie berechtigt der Einwohnerantrag der Jugendlichen des Goethegymnasiums ist. Aus dem Landesverwaltungsamt hieß es gestern auf Nachfrage, die Stadt habe überhaupt noch keine Fördermittel für das Gymnasium beantragt - und ohne Antrag ist nichts zu entscheiden. Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm (SPD) hat sich beim Innenminister erkundigt, ob zusätzlich Gelder aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung stehen. Eine Aufstockung sei nicht möglich, gab der OB die Antwort aus Erfurt gestern bekannt. Der Bauminister habe auf seinen Brief nicht geantwortet. In der Sache ist nichts gewonnen, aber auch nichts verloren. Dr. Vornehm scheut immer noch den Schwur pro Goethegymnasium. Mit Bettelbriefen an die Landesregierung als Alibi ist nix zu holen. Da braucht es Anträge, begleitet durch clevere Verhandlungsführung.