Demokratie ist kein Sofa

In Gera erster Einwohnerantrag Thüringens

Jugendliche des Goethegymnasiums/Rutheneum seit 1608 wollen einen Einwohnerantrag auf den Weg bringen, damit der Geraer Stadtrat sich ihrem Anliegen - Zusammenführung des Goethegymnasiums und Schaffung eines Schulcampus am Standort Johannisplatz/Burgstraße befasst (wir berichteten). Die Redaktion sprach mit Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen.

Einwohneranträge sind erst seit kurzem in Thüringen möglich. Sind Ihnen schon weitere Beispiele aus dem Freistaat bekannt oder haben die Geraer Goethegymnasiasten eine Vorreiterrolle übernommen?
Die Regeln für Einwohneranträge und Bürgerbegehren sind erst seit 7. Mai in Kraft. Soweit ich weiß, sind die Geraer Gymnasiasten die Ersten, die das Instrument ausprobieren.

Wie bewerten Sie die Initiative der Jugendlichen, selbst das Heft des Handelns zu ergreifen?
Genau so haben wir uns den Einwohnerantrag gedacht, als Einladung an Jugendliche, selbst aktiv zu werden. Zu den einzelnen Themen enthält sich unser Mehr Demokratie-Bündnis. Aber das Engagement verdient Respekt. Demokratie ist eben kein Sofa, sondern die Einmischung in die eigenen Angelegenheiten.

Welche Regularien müssen die Goethegymnasiasten beachten, damit ihr Einwohnerantrag erfolgreich wird?
Sie sollten einen Antrag an den Stadtrat klar formulieren, so dass er beraten und darüber abgestimmt werden kann. Außerdem muss der Antrag auf etwas gerichtet sein, was auch in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegt. Und für den Antrag sind in Gera 300 Unterschriften nötig. Unterschreiben dürfen - das ist das für Thüringen ganz Neue - alle Einwohner ab dem 14. Lebensjahr.

Gibt es eine Frist, binnen der die 300 Unterschriften zu sammeln sind?
Eine Frist gibt es nicht. Aber man sollte die Eisen schmieden, solange sie heiß sind.

Wo dürfen die Unterschriften gesammelt werden? Nur in der Amtsstube oder auch auf der Straße?
Für den Einwohnerantrag gibt es - anders als bei den Bürgerbegehren - gar nicht die Möglichkeit der Amtseintragung. Die Unterschriften können und dürfen überall gesammelt werden; es gibt keine Ausnahmen.

Könnte der Schulträger verbieten, dass Unterschriften auf dem Schulgelände gesammelt werden?
Schulen sollten nicht nur Lehr-, sondern auch Lernorte sein. Wenn Schülerinnen und Schüler aktiv werden für ihre Belange, dann ist für mich nicht vorstellbar, warum dafür ihre Schule tabu sein sollte. Ich würde dem Schulträger sagen: Cool bleiben, bitte.

Sind die Unterschriftenlisten an eine bestimmte Form gebunden?
Soweit ich beurteilen kann, gibt es noch keine standardisierte Form. Aber die Gymnasiasten wären gut beraten, sich einen Antrag, wie ihn Fraktionen stellen, als Muster zu nehmen. Selbstverständlich braucht es Felder für die Eintragung der Unterzeichner mit Vornamen, Namen, Geburtsdatum, voller Anschrift sowie der Unterschrift und des Datums der Unterzeichnung. Um ganz sicher zu gehen, sollten die Schüler beim Landesverwaltungsamt kurz anfragen. Wir planen eine Broschüre zu den Regeln, die wird es aber erst im Sommer geben.

Wer entscheidet, ob der Einwohnerantrag gültig ist?
Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags entscheidet der Stadtrat. Ist der Antrag zulässig, muss der Stadtrat innerhalb von drei Monaten über die Angelegenheit beraten und entscheiden. Dabei soll er, muss aber nicht, Vertreter des Einwohnerantrags anhören.

Ab wann zählt die Frist von drei Monaten, binnen der der Stadtrat sich mit dem Einwohnerantrag beschäftigen muss?
Wenn der Antrag bei der Stadtverwaltung eingegangen ist.

Wenn er zugelassen, aber vom Stadtrat dagegengestimmt würde, war dann alles umsonst?
Umsonst ist so ein Antrag nie. Das Thema wird intensiv diskutiert, die Argumente noch einmal abgewogen. Die Seele der direkten Demokratie ist das Gepräch, die Auseinandersetzung. Alle werden in ein paar Monaten mehr Argumente kennen, die Schüler, die Stadträte, die Geraer überhaupt.

Interview: Uwe Müller

Bildunterschrift:
Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen.(Foto: Sascha Fromm)