Ärger im Geraer Bauausschuss: Unrealistische Kostenprognosen zu Schulbaumaßnahmen 2017-2020


Die vom Baudezernat vorgelegten Investplanungen rufen Protest hervor. Auch Unübersichtlichkeit wird bemängelt.

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Das Reußische Regierungsgebäude in der Burgstraße Gera. Seit 2013 hängt das Plakat an dem Haus. Laut Baudezernentin soll es nun 2019 saniert werden. Foto: Sylvia Eigenrauch

Gera. Dem Bauausschuss ist die Investitionsplanung zu Schulbaumaßnahmen 2017-2020 vorgelegt worden. Baudezernentin Claudia Baumgartner unterrichtete über Kostenschätzungen und den Zeitplan verschiedener Schulbaumaumaßnahmen.

Bis auf die Sicherung des alten Regierungsgebäudes, deren Bauzeit im zweiten Quartal 2017 beginne, kündigte sie für den Campus Rutheneum den Neubau der Sporthalle Ende 2017 und den Neubau des Schulgebäudes ab zweitem Quartal 2018 an. Die Sanierung des Regierungsgebäudes und der Bau der Freiflächen seien für Anfang 2019 terminiert. Für das Theodor-Liebe-Gymnasium stecke man bis Ende 2019 in den Planungsvorbereitungen, die Bauzeit werde 2020 stattfinden. Für 2019 und 2020 seien die Bauarbeiten an der Ostschule anvisiert, bis Mitte 2017 habe man für die Schule Fördermittelanträge für vorgelagerte Leistungsphasen zu stellen. Eine energetische Modernisierung der Grundschule 14 terminierte Baumgartner von Ende 2017 bis Ende 2018 während des laufenden Schulbetriebes.

Die vorgelegte Planung rief bei einigen Ausschussmitgliedern Protest hervor. "Wir müssen hier viel tun, um ein nachvollziehbares Baumanagement zu erkennen", meinte Heiner Fritzsche (SPD). Er wünschte sich eine übersichtlichere Aufstellung aller Baumaßnahmen. Der Ausschussvorsitzende Bernd Leithold (Linke) hingegen rieb sich nicht an der Unübersichtlichkeit, vielmehr am Umstand, dass die fünf Jahre alten Kostenschätzungen für die Schulbaumaßnahmen mit real aufgerufenen Baupreisen nicht übereinstimmen. "Wir brauchen ein verlässliches Gefühl dafür, was wir ausgeben werden", sagte er. Tatsächlich hatte Baumgartner auf Kostenerhöhungen wegen eingearbeiteter Projektsteuerungskosten und auf einen kumulierten Fehlbetrag von etwa 12 Millionen Euro hingewiesen, dem sie Finanzierungsmöglichkeiten aus rückzahlbaren Bedarfszuweisungen in Höhe von 7,1 Millionen Euro gegenüber stellte. Neue Kostenprognosen weisen Aufwendungen ­etwa für den Campus von 18.640.030 Euro auf, statt wie im Haushalt 2016 mit 18.232.420 Euro geplant. Auch die Prognosen für die anderen Schulbaumaßnahmen würden schon jetzt die Veranschlagungen überschreiten. Leithold weigerte sich hinzunehmen, dass dem Ausschuss jedes Mal andere Zahlen vorgelegt würden. Er hielt die Verwaltung an, von vornherein realistischer zu planen.

Christine Schimmel / 30.11.16